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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den CDS-Webshop
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten wichtige Informationen, insbesondere über den Vertragsschluß, die Pflichten von Verkäufer und Käufer sowie die Bedingungen für Verträge, die über den Webshop online abgeschlossen werden. Zur Wahrung Ihrer Rechte ist eine Lektüre erforderlich.
§ 1 Betreiber/Verkäufer/Geltungsbereich
Betreiber der Website des Webshops und Verkäufer ist die CDS Computer Demo+Service GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in 32791 Lage, Deutschland, Edisonstraße 19. Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist Paul Koch; die Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Lemgo HR B 4125.
Die Lieferungen, Leistungen und Bestellangebote (Informationen) der CDS GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Mit der Bestellung, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, gelten diese Bedingungen als angenommen. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die der Kunde über den CDS-Onlineshop bei der CDS GmbH aufgibt. Wenn die CDS GmbH eine solche Bestellung annimmt, kommt zwischen dem Kunden und der CDS GmbH ein Kaufvertrag zustande, der die Bestellung zu den nachfolgenden Bedingungen einschließt.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Eventuelle sonstige Abreden, insbesondere Abweichungen von den nachfolgenden Bedingungen, müssen ausdrücklich getroffen werden und sind schriftlich, auch per Email, niederzulegen.
§ 2 Bestellungen
1.
Bestellungen werden von CDS GmbH nur dann angenommen, wenn der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2.
Der Kunde kann seine Bestellung wie folgt einreichen: Durch Ausfüllen des Bestellformulars im Shop der Website www.cds-service.com und Anklicken des Dialogfeldes „Bestellen“ oder durch Zugang in den betreffenden Downloadbereich.
3.
In anderer Weise eingereichte Bestellungen werden nur berücksichtig und wirksam, wenn sie von CDS GmbH bestätigt werden.
4.
Die Bestellung mittels Drückens des entsprechenden Buttons auf der Oberfläche der Website gilt als Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages nach Maßgabe dieser Bedingungen.
CDS GmbH übernimmt keine Verpflichtung zur Annahme der Bestellung.
Im Falle der Annahme der Kundebestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Für den Fall, daß der Kunde die Auftragsbestätigung nicht erhält oder diese nicht möglich ist, gilt die Ausführung der Bestellung (z. B. Lieferung, Download) als Annahme.
Wichtige Information!
Die Bestellung wird für den Kunden in dem Moment rechtlich verbindlich, in dem er den entsprechenden Button (z. B. „Bestellen“) auf der Internetseite drückt!
Auch wenn die CDS GmbH die Bestellung nicht annehmen kann, wird dies dem Kunden per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt.
5.
Die im Shop der CDS GmbH-Webshop und auf dieser Website enthaltenen Informationen stellen lediglich eine Aufforderung zur Einsendung von Bestellungen dar. Diese Informationen gelten nicht als Angebot zum Abschluß eines Vertrages.
6.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart oder garantiert sind. Sind die Abweichungen zumutbar und beeinträchtigen den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht, so begründen sie keine Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Sache.
7.
Die CDS GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung oder Ware im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen bzw. nicht zu liefern.
8.
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß vorzunehmen und, sofern sich während einer laufenden Vertragsbeziehung Änderungen seiner Daten ergeben, diese unverzüglich der CDS GmbH mitzuteilen.
Bei falschen Angaben des Kunden ist die CDS GmbH berechtigt, vom Vertrag durch Erklärung in Textform zurückzutreten.
§ 3 Widerrufsrecht (bei Fernabsatzvertrag)
1.
Ist der Kunde Verbraucher, so ist er berechtigt, seinen Kaufangebot innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu widerrufen. Der Widerruf muß in Textform, somit schriftlich an die unter § 1 genannte Adresse, per E-Mail an Vertrieb@cds-service.com oder durch Übersendung eines anderen dauerhaften Datenträgers erfolgen und bedarf keiner Begründung.
Das Widerrufsrecht kann auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der Ware. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Kunden.
2.
Wird der Widerruf fristgerecht erklärt, ist der Kunde nicht mehr an sein Kaufangebot gebunden. Der Kunde hat dann die Ware unverzüglich auf unsere Kosten und auf unsere Gefahr an uns zurückzusenden. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40,00 € trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
3.
Den Kaufpreis für die zurückgesandten Produkte erhält der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut gutgeschrieben, von dem aus er die Warenlieferung bezahlt hat.
§ 4 Preise
Soweit nichts anderes angegeben, hält sich die CDS GmbH an die in ihren Informationsangeboten enthaltenen Preise 7 Tage ab deren Datum gebunden. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anderes angebeben, netto zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zuzüglich der angegebenen Pauschale für Verpackung und Versand.
§ 5 Zahlung
1.
Der Kunde kann die Ware per Nachnahme, per Vorkasse oder bei entsprechender Bonität auch nach Rechnung bezahlen.
2.
Auf Anforderung wird an die im Bestellformular angegebene Rechnungsanschrift eine Rechnung verschickt, sobald die bestellten Produkte versandt werden.
3.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die CDS GmbH über den Betrag verfügen kann. Gerät der Kunde in Verzug, so ist die CDS GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz.
Die Geltendmachung eines höheren bzw. weiteren Verzugs- und Verzögerungsschadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
§ 6 Liefer- und Leistungszeit
1.
Die CDS GmbH ist bemüht, die bestellten Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Auftragsbestätigung auszuliefern. Für den Fall, daß die Produkte nicht innerhalb von 30 Tagen nach diesem Datum ausgeliefert werden, ist der Kunde berechtigt, die Bestellung zu stornieren. Liefertermine oder –fristen bedürfen der Schriftform.
2.
Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die CDS GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die CDS GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die CDS GmbH, die Lieferung bzw. die Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die CDS GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der CDS GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
§ 7 Gewährleistung
1.
Der Kunde hat die Ware sofort nach Erhalt zu überprüfen und einen eventuellen Mangel binnen zwei Wochen in Schriftform zu rügen. Offensichtliche Beschädigungen oder unvollständige Lieferungen sind binnen zwei Tagen in Textform (Schriftform) zu melden. Ist der Kunde Unternehmer, so gelten darüber hinaus die §§ 377, 378 HGB.
Verkauft der Kunde, der Unternehmer ist, an einen Verbraucher weiter, so bleiben seine Rückgriffsrechte aus §§ 478, 479 BGB hiervon unberührt. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware (sogenannte Demonstrationsgeräte nebst Zubehör, sonstige Gebrauchtgeräte und –produkte) werden, sofern der Kunde Unternehmer ist, unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung verkauft. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt hier eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr.
2.
Bei berechtigten Beanstandungen erfüllen wir gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die CDS GmbH ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbrauch verbleibt.
3.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
Die Nacherfüllung gilt erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.
Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit und geringfügigen Mängeln ist das Rücktrittsrecht des Kunden ausgeschlossen.
4.
Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Erfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich in diesem Falle auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, es sei denn, die CDS GmbH hätte die Vertragsverletzung arglistig verursacht.
§ 8 Haftung
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie sind aus dem Produkthaftungsgesetz begründet, aufgrund von Fahrlässigkeit oder Vorsatz an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten oder aufgrund grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz entstanden.
Bei leichter Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der CDS GmbH.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden –insbesondere Zahlungsverzug –ist die CDS GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurück- oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die CDS GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 10 Datenschutz
Hinweis nach Bundesdatenschutzgesetz: Die Kundendaten werden in maschinenlesbarer Form erfaßt und für alle aus dieser Vertragsabwicklung ergebenden Aufgaben verwendet und maschinell verarbeitet. Durch Aufgabe der Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, daß die CDS GmbH die auf dem Bestellformular enthaltenen persönlichen Daten in vorgenanntem Umfang speichert, verarbeitet und nutzt, um die Bestellung auszuführen. Eine darüber hinausgehende weitere Nutzung der persönlichen Daten erfolgt nicht.
Die CDS GmbH wird diese Daten nicht an Dritte weitergeben.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1.
Erfüllungsort für die Lieferung ist Lage. Soweit der Kunde Unternehmer bzw. Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Lage ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der CDS GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des internationalen, einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) sind, soweit zulässig, abgedungen.
§ 12 Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen bzw. der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder lückenhaft sein, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, die die Vertragsschließenden gewollt haben oder Sinn und Zweck der Bedingung gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht.